Newsletter des Bayerischen Staatsministeriums und Bekanntmachungen

 

Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 29.05.2020

 

Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie"

 

Newsletter KIM - Ausgabe vom 4. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, haben wir 47.389 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 44 mehr (vorgestern auf gestern + 29) oder + 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.480 Personen oder 170 mehr als gestern
(+ 0,4 Prozent). Aktuell sind in Bayern 1.420 Personen an COVID-19 erkrankt. Damit sind bezogen auf 100.000 Einwohner aktuell noch 11 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 12).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.491 Personen. Das sind im Vergleich von gestern zu heute 12 mehr.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,81 (gestern ebenfalls R=0,81). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=1,02....

 

 

Newsletter vom 05. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer darf ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir 43.596 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 189 mehr oder + 0,4 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 35.190 Personen, das sind 580 mehr als gestern (+ 1,7 Prozent). Aktuell in Bayern an COVID-19 erkrankt sind 6.430 Personen, von denen sich erstmals seit Langem weniger als 2.000 Patienten in stationärer Behandlung befinden (1.980).

Ebenso erfreulich ist die niedrige Zahl der Corona-Toten des heutigen Tages. An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.974 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 24 oder insgesamt + 1,2 Prozent mehr.

 

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) nun bei R=0,57. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat für Bayern einen Wert von R=0,71 ermittelt.

 

Angesichts dieser ausgesprochen positiven Datenlage hat der Ministerrat heute weitreichende Modifizierungen am bisherigen Infektionsschutzregularium vorgenommen. Mit dem „Bayernplan Corona“ verbinden sich einerseits zahlreiche Erleichterungen und Lockerungen und andererseits aber auch strenge Regularien, die die Hygienestandards möglichst hoch und so das Infektionsrisiko möglichst niedrig halten sollen. Es bleibt bei dem schon bisher leitenden Prinzip „so viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig“.

Die nun beschlossenen Lockerungen sind angesichts der mittlerweile erreichten Fortschritte bei der Eindämmung der Pandemie vertretbar. Abzulesen ist der gute erreichte Zustand an einigen wichtigen Parametern und ihrer Einordnung in größere Zusammenhänge.

Hatten wir – immer im Vergleich zum Vortag – Anfang März eine tägliche Infektionsquote von + 30 Prozent, liegt der entsprechende Wert heute bei 0,4 Prozent.

Hatten wir bei der Reproduktionszahl R, vgl. oben den statistischen Überblick, einen Wert von etwa 6, so liegt dieser selbst nach den etwas defensiveren Berechnungen des RKI heute bei 0,71, nach den Berechnungen des LGL bei R=0,57. Ein Infizierter steckt also statistisch nur mehr 0,7 andere Menschen an, was zu einem permanenten Abflachen der Infektionskurve führt.

Aktuell sind noch ca. 6.400 Menschen in Bayern infiziert, das sind 0,05 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Gut vorbereitet zeigt sich auch das Gesundheitswesen. Seit März ist es u.a. gelungen, die Intensivkapazitäten in den bayerischen Kliniken um ein Drittel zu steigern. Wir wären also darauf eingestellt, eine neuerliche Verschärfung der Lage medizinisch abzufedern.

Und nicht zuletzt, weil die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Tagen bei der Umsetzung der begrenzten Mund-Nasen-Schutz-Tragepflicht ihr großes Verantwortungsbewusstsein bewiesen haben, wovon ich mich gestern in der Münchner U-Bahn und einem Kaufhaus überzeugen konnte, kann man es guten Gewissens wagen, den nächsten großen Schritt zur Normalität zu gehen.

Die weiteren Schritte sollen aber nicht als eher zufällig zusammengestückelter Flickenteppich daherkommen, sondern müssen einem konkreten Fahrplan folgen, schon, dass die Menschen und Unternehmen sich gedanklich und konzeptionell auf die kommenden Änderungen vorbereiten können.

 

Die nächsten Meilensteine stehen auf der Zeitleiste an folgenden Terminen:
Morgen, Mittwoch, 6. Mai 2020, sodann Samstag, 9. Mai 2020, Montag, 11. Mai 2020, Montag, 18. Mai 2020, Montag, 25. Mai 2020 und 30. Mai 2020. Die bayerische Exit-Strategie zielt also in erster Linie auf die Zeit bis Pfingsten, steht aber unter der absoluten Bedingung, dass zum jeweiligen Stichtag die pandemische Lage den nächsten Schritt vertretbar erscheinen lässt. Deshalb reden wir jetzt in weiten Teilen vom BayernPLAN Corona, die späteren Schritte bedürfen erst weiterer Beschlüsse der Staatsregierung.

Die aktuell wirksam werdenden Änderungen werden rein formal mit der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) verfügt. Deren Text finden Sie HIER

 

Folgende Einzelpunkte darf ich speziell mit Blick auf Zuständigkeit meines Ministeriums ansprechen:

Die zentrale konzeptionelle Änderung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ist die ab morgen geltende Abkehr vom Prinzip der Ausgangsbeschränkung. Dieses wird durch das Prinzip der Kontaktbeschränkung abgelöst. Dies bedeutet im Kern, dass künftig der erste infektionsschutzspezifische Gedanke nicht mehr einem triftigen Grund gilt, dessen Vorliegen erst den Weg aus der Wohnung eröffnet. Dieser ist jetzt generell frei, egal, ob jemand zum Autowaschen, zum hobbymäßigen Motorradfahren, zum Motorbootfahren oder zum bedarfsfreien Shoppen will, um nur einige Zankäpfel der zurückliegenden Wochen zu nennen. Vielmehr sollten die Menschen nun beim Verlassen ihrer Wohnung zu aller erst an die Mund-Nasen-Bedeckung denken, die man stets dabeihaben sollte, weil sie an vielen Stellen erforderlich sein wird. Dies gilt etwa für die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, aber auch für das Betreten von Geschäften, beim Besuch von Angehörigen in Alten- und Pflegeheimen u.v.a.m.

Unbedingt zu beachten ist auch das weiterhin uneingeschränkt geltende Abstandsgebot. Dieses hält nicht nur die Menschen an, die physischen Kontakte zu anderen als Angehörigen des eigenen Hausstandes auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen, sondern fordert auch die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen zwei Personen, wo immer dies möglich ist.

Die neue Regelungslage erweitert und präzisiert gleichzeitig den zulässigen Kontakt von Menschen im öffentlichen Raum. Der Aufenthalt ist so zu gestalten, dass er höchstens den Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie – also insbesondere Kinder, Eltern, Großeltern – Geschwister, sowie eine weitere Person umfasst. Diese Modifizierung wird es den Menschen erlauben, ab morgen wieder den Großteil der gewohnten familiären Sozialkontakte zu leben und sich mit der oft so bezeichneten Kernfamilie zu treffen. Dies stärkt den Familiengedanken und es darf sogar noch eine fremde Person dazukommen. Ausdrücklich nicht erlaubt ist das Feiern und Grillen auf öffentlichen Plätzen, das gilt auch für die ansonsten privilegierte Familie.

Der genannte Personenkreis ist auch hinsichtlich von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken privilegiert. Darüber hinaus ist im privaten Bereich die wechselseitige Beaufsichtigung Minderjähriger in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens drei Hausständen umfasst. Dies folgt der Lebenswirklichkeit und entlastet Familien, die sich in der Vergangenheit häufig bei der Beaufsichtigung der Kinder gegenseitig ausgeholfen haben, um es den dann „kinderfreien“ Eltern zu ermöglichen, Erledigungen zu tätigen oder einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

 

Ebenfalls ab morgen sind die Spielplätze unter freiem Himmel wieder geöffnet. Kinder dürfen sich dort aufhalten, sofern sie von Erwachsenen begleitet werden. Diese sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf einen ausreichenden Abstand der Kinder zu achten. Bolzplätze sind übrigens keine Spielplätze im Sinne der Verordnung.

Ab Samstag, den 9. Mai 2020, also rechtzeitig zum Muttertag, wird die bisher für Krankenhäuser, die vollstationären Einrichtungen der Pflege, für Behinderteneinrichtungen, Altenheime und Seniorenresidenzen geltende, sehr restriktive Besuchsregelung gelockert. Dann ist es einem Angehörigen des oben genannten familienbezogenen Personenkreises gestattet, nach Registrierung durch die Einrichtung und zu einer festen Besuchszeit dem Patienten oder Heimbewohner einmal täglich einen Besuch abzustatten. Hierbei gilt Maskenpflicht, der Mindestabstand ist nach Möglichkeit einzuhalten.

 

Ab Montag, den 11. Mai 2020, wird im Groß- und Einzelhandel die aktuell bestehende Begrenzung der Verkaufsfläche von 800 qm aufgehoben. Komplett wieder öffnen dürfen damit nicht nur Großkaufhäuser, sondern auch Shopping Malls. Die für den Einzelhandel bereits bestehenden Hygienevorgaben wie die Maskentragepflicht und die Begrenzung der Zahl gleichzeitig im Geschäft anwesender Kunden entsprechend der Formel „1 Kunde pro 20 qm“ bleiben unberührt.

 

Ebenfalls ab dem 11. Mai 2020 gibt es gerade im Freizeit- und Breitensportbereich wieder deutlich mehr Möglichkeiten, sich zu betätigen. Hierbei sind allerdings zahlreiche Maßgaben zu beachten, von denen die wichtigsten sind:

Die sportliche Betätigung wird an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen ausgeübt und erfolgt kontaktfrei. Physische Kontakte sind auf das absolut notwendige Minimum zu begrenzen und der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten. Der Sport darf nur allein oder allenfalls in Kleingruppen von bis zu fünf Personen ausgeübt werden und Zuschauer sind nicht zugelassen.

 

Ab Montag, den 18. Mai 2020 sollen auch in der Gastronomie wieder die Lichter angehen – jedenfalls die Lampions in Biergärten, auf Freischankflächen und Gastgärten von Speiselokalen. Dort dürfen dann täglich bis maximal 20 Uhr Gäste bewirtet werden, wobei die Gästezahl zu begrenzen und für jeden Betrieb ein Hygienekonzept zu erarbeiten sein wird.

Für den 25. Mai 2020 ist geplant, dass Speisegaststätten den Innenbereich, sprich z.B. das „Lokal“, das Stüberl, der Keller oder die Schänke, wieder betreiben dürfen. Auch hierfür wird es strenge, erst noch zu erarbeitende Hygieneauflagen geben.

Und für Pfingsten, genauer zum Samstag, den 30. Mai 2020, zieht die Staatsregierung in Betracht, dass Hotels, sonstige Beherbergungsbetriebe und auch Ferienwohnungen wieder öffnen dürfen. Schon jetzt steht aber fest, dass die Wellnessabteilungen, Schwimmbäder und Saunabereiche der Hotels bis auf Weiteres geschlossen bleiben müssen.

Wichtig ist, dass es sich bei den Maßgaben zu Gastronomie und Hotellerie zunächst um Planungen handelt, die regelungstechnisch erst noch umgesetzt werden müssen, sofern es die weitere Entwicklung der Pandemie in Bayern und Deutschland zulässt.

Insgesamt gesehen bin ich sehr froh, dass die Zeit nun reif ist für den beschriebenen Systemwechsel. Dieser lässt den Menschen in Bayern wieder mehr Freiheit, ohne die Risiken außer Acht zu lassen.

 

Mit besten Grüßen

Ihr Joachim Herrmann, MdL

Staatsminister

 

So geht es an den Schulen in Bayern weiter...

Bekanntmachung Ausgangsbeschränkung

Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums

 

Die kompletten und weitere Newsletter finden Sie auf https://www.stmi.bayern.de/ser/newsletterrss/index.php

 

Newsletter KIM - Ausgabe vom 16. April 2020
Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, sind an einer Corona-Infektion weitere 75 Patienten verstorben (gestern + 104), sodass sich für Bayern die Gesamtzahl auf 1.070 Todesfälle beläuft. Wir haben damit leider die tragische „Schallmauer“ von 1.000 Corona-Toten durchbrochen. Deutlich erfreulicher verhält es sich mit dem Infektionsgeschehen. Hier haben wir für Bayern 35.523 Corona-Infektionen (+ 859 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Als genesen sind für heute 1.610 Personen ausgewiesen. Damit bleibt die Anzahl der innerhalb von 24 Stunden Genesenen (1.610), nunmehr seit Tagen stabil über der Zahl der neu Infizierten (859). Das ist eine ausgesprochen positive Entwicklung. Ebenso positiv ist der aktuell gemessene Verdoppelungszeitraum, also die Zeitspanne, in der sich die Zahl der neu Infizierten verdoppelt. Lag dieser ursprünglich bei 2,8 Tagen, so beläuft er sich nunmehr auf über 24 Tage. Und sehr erfreulich stellt sich mittlerweile auch die Situation in den Kliniken dar. Denn hatten wir zu Beginn der Pandemie in Bayern die Sorge, dass die heranrollende Welle binnen kürzester Frist die Intensivstationen überfüllen und einen Mangel an Beatmungsgeräten heraufbeschwören könnte, so ist dies nicht eingetreten. Denn zum einen haben wir in beispielloser Weise die kritischen Klinikkapazitäten hochfahren können und zum anderen ist es uns mit dem weitgehenden Shutdown gelungen, die Pandemiewelle entscheidend abzuflachen. In der Folge sind heute wegen Corona ca. 3.240 Patienten in stationärer Behandlung (im Vergleich zu gestern -85), davon ca. 2350 auf der Normalstation (-66) und knapp 890 auf der Intensivstation (-19). Damit kommt unser Gesundheitssystem gut zu Recht. Das gilt mittlerweile auch an den Hotspots wie der nördlichen Oberpfalz und dem südlichen Oberbayern.

Dieser Zwischenerfolg, den die Menschen in Bayern und das Gesundheitssystem gemeinsam errungen haben, hat uns erst die Gelegenheit verschafft, an den bisherigen Beschränkungen des sozialen und geschäftlichen Lebens in Bayern erste Lockerungen vorzunehmen. Und ich sage auch, dass erst dieser Zwischenerfolg uns den Mut verliehen hat, gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund diesen ersten kleinen Schritt hin zur Normalität zu wagen.
   
Ich darf Ihnen die Leitlinien der heutigen Ministerratsbefassung nennen und sodann die
Kernelemente einiger ausgewählter Beschlussinhalte der heutigen Ministerratssitzung kurz skizzieren.

Solange es keinen geeigneten Impfstoff und kein wirksames Medikament gegen COVID-19 gibt, müssen wir mit dem Virus und seinem pandemischen Auftreten leben. Das kann ein Jahr und länger dauern, dies wird eine neue Normalität im täglichen Leben und im Sozialverhalten der Menschen in Bayern, Deutschland und Europa hervorrufen.

Unser weiteres Vorgehen ist geprägt von Optimismus, aber keinesfalls von Leichtsinn, oder, wie es Ministerpräsident Dr. Markus Söder heute gesagt hat, in der Ruhe liegt die Kraft. Denn das Virus ist nur eingedämmt, kann sich aber unter ungünstigen Umständen sofort wieder explosionsartig ausbreiten. Deshalb werden auch in den nächsten zwei Wochen die meisten der jetzt geltenden Restriktionen bestehen bleiben, Lockerungen erfolgen nur punktuell und graduell. Wir müssen sehr genau darauf achten, ob, und wenn ja, welche unerwünschten Nebenwirkungen die heute beschlossenen Erleichterungen auslösen, um nötigenfalls gegensteuern zu können. Deshalb gehen wir als Staatsregierung den Weg der kleinen, vorsichtigen Schritte und werden alle zwei bis drei Wochen – auch in Abstimmung mit der Bundesebene – überprüfen, wie sich die Lage entwickelt hat, ob weitere Maßnahmen erforderlich und ob ggf. weitere Lockerungen verantwortbar sind. Aber immer gilt: Sicherheit steht an erster Stelle!

Deshalb werden die Lockerungen nicht bedingungslos vorgenommen, sondern mit flankierenden Schutzauflagen versehen. Diese verlangen insbesondere wirksame Hygienestandards, vor allem in Form eines Mundschutzgebotes und die Vermeidung von unerwünschten Menschenansammlungen, etwa durch einen gesteuerten Einlass und ein adäquates Parkplatzmanagement.

Nach dem Willen des Ministerrates wird folgender Corona-Fahrplan verfolgt:

Am 20. April, also kommenden Montag, öffnen als erste wieder die Baumärkte, Gärtnereien und Gartencenter. Dies erlaubt es den Menschen, ihre Gärten und Beete zu bepflanzen und sich den Frühling ins eigene Heim zu holen. Und es wird auch der Kontakt mit einer nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Person möglich sein, etwa das Joggen mit dem Nachbarn oder das Spazierengehen mit der Nachbarin.

Eine Woche später, am 27. April, folgen alle Ladengeschäfte mit einer maximalen Ladenfläche von 800 qm. Voraussetzung ist aber, dass der Betreiber dafür sorgt, dass sich jeweils maximal nur ein Kunde pro 20 qm Ladenfläche im Geschäft aufhält, bei 800 qm Ladenfläche somit max. 40 Kunden gleichzeitig.

Mit der 800-qm-Grenze verbindet sich, dass immerhin ca. 80 Prozent der bisher geschlossenen Einzelhandelsgeschäfte wieder öffnen dürfen. Einstweilen noch geschlossen bleiben Großkaufhäuser und Shopping-Malls, auch wenn die dort integrierten Fachgeschäfte für sich genommen unter 800 qm Ladenfläche liegen. Denn es ist die Gefahr zu groß, dass der „geballte Kaufanreiz“ aller Einzelgeschäfte zu viele Menschen auf eine zu kleine Fläche zieht und die erforderlichen Abstände nicht eingehalten werden können.

Ähnliches gilt für die oft innerstädtisch gelegenen Großkaufhäuser. Diese würden mehr Menschen auf die Stadtplätze und in die Fußgängerzonen lenken, als derzeit pandemiologisch vertretbar ist.

Ab dem 4. Mai können Friseure und Fußpfleger ihre Geschäfte wieder aufsperren. Bei diesen ist ein wirksames Schutzkonzept besonders dringlich, denn es liegt in der Natur der Sache, dass diese Berufsgruppen, die ihre Kunden hautnah behandeln, ohne wirksame Gegenmaßnahmen ein Überspringen des Virus besonders begünstigen können.

Ab Mai könnte die Durchführung von Gottesdiensten wieder in Betracht kommen, ein genaues Datum ist aber noch nicht in den Blick genommen, sondern wird erst mit den großen Glaubensgemeinschaften besprochen. 

Demgegenüber konnte der Ministerrat heute der Gastronomie und der Tourismus-Hotellerie keine großen Hoffnungen auf eine baldige Aufhebung der Beschränkungen machen. Denn für diese auf die Verköstigung und Unterbringung von Menschen auf engem Raum ausgerichteten Branchen ist es naturgemäß besonders schwierig, einen ausreichenden Abstand sicherzustellen oder Mundschutz tragen zu lassen. Bei einem besonders günstigen Verlauf der weiteren Entwicklung könnte u.U. zu Pfingsten eine Neubewertung deren spezifischer Situation vorstellbar sein.

Großveranstaltungen wie Rock im Park oder die Erlanger Bergkirchweih bleiben mindestens bis zum 31. August verboten.

Für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs gilt der Grundsatz „Ältere vor Jüngere“. Ab dem 27. April kommen die Klassen wieder in die Schule, die heuer Abschlussprüfungen ablegen, also insbesondere Abitur, Mittlere Reife oder den Quali machen. Ein Not-Abitur o.ä. wird es nicht geben.

Um die Auswirkungen der Lockerungen besser abschätzen zu können, wird Bayern seine Testkapazitäten von derzeit 12.000 pro Tag auf 25.000 pro Tag verdoppeln. Zwar testet Bayern schon jetzt, bezogen auf 100.000 Einwohner, mehr als Österreich, Südkorea oder Japan, aber diese Maßnahme soll massiv ausgeweitet werden, um Infektionsherde noch schneller erkennen und die Gesamtlage noch besser einschätzen zu können.

Denn die Gesamtsituation bleibt eine große Herausforderung. Dies wird an einer Kenngröße deutlich, die dieser Tage häufig in der medialen Berichterstattung aufscheint, auf die gestern die Bundeskanzlerin intensiv hingewiesen und auf die auch unser Ministerpräsident heute Bezug genommen hat: die Reproduktionszahl „R“. Diese sagt aus, wie viele Personen ein Infizierter ansteckt, ehe er nicht mehr infektiös oder aber verstorben ist. Hat R den Wert 1, bedeutet dies, dass – statistisch gesehen – ein Infizierter genau eine weitere Person anstecken wird. Zu Beginn der Pandemie lag dieser Wert für Bayern bei etwa 3, aktuell beträgt er als Folge der getroffenen Schutzmaßnahmen wie den Ausgangsbeschränkungen 0,9.

Mit den mit dieser Reproduktionszahl einhergehenden tatsächlichen Erkrankungsfällen kommt unser Gesundheitssystem zu Recht, siehe oben. 

Würde aber die Reproduktionszahl R auf 1,1 steigen und so bleiben, so hätten wir im Oktober bundesweit nicht „nur“ – wie heute – knapp 3.000 Neuinfektionen pro Tag, sondern etwa 30.000. Das brächte das deutsche Gesundheitssystem an die absolute Leistungsgrenze. Auf Bayern bezogen hieße das: Bei R=1,1 wären im Oktober alle derzeit vorhandenen Beatmungs-Intensivbetten belegt.

Diese Zusammenhänge machen deutlich, dass wir noch lange nicht über den Berg sind und alles dafür tun müssen, die Situation stabil zu halten und von Woche zu Woche auf Sicht zu fahren. Und deshalb lasse ich den verschiedentlich zu hörenden Vorwurf nicht gelten, die Staatsregierung könnte ruhig etwas ambitionierter zu Werke gehen und da und dort zügiger weitergehende Lockerungen vornehmen. Nein, eine verantwortungsvoll handelnde Staatsregierung kann das nicht.

 

Mit besten Grüßen

Ihr Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

 

 
 

Newsletter KIM - Ausgabe vom 14. April 2020
Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 33.919 Corona-Infektionen zu verzeichnen (+ 584 im Vergleich zum Vortag, + 1,8 Prozent). Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 14.910 Personen, das sind 1.290 mehr als gestern. Damit hat die Anzahl der innerhalb von 24 Stunden Genesenen (1.290) die Anzahl der neu Infizierten (584) neuerlich wieder überschritten, nachdem sich diese Zahlen gestern umgekehrt zueinander verhalten hatten.

An einer Corona-Infektion sind weitere 57 Patienten (+ 3,1 Prozent) verstorben (gestern + 31), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 891 Todesfälle beläuft...

 

Newsletter KIM - Ausgabe vom 30. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Montag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 14.437 Corona-Infektionen (+ 1.174 im Vergleich zum Vortag) zu verzeichnen. Wir beklagen weitere 23 Corona-Tote, sodass sich deren Gesamtzahl auf 133 erhöht hat. Die Anzahl der amtlich ausgewiesenen Genesenen liegt aktuell bei 1.230. Gerade die Zahl der Neuinfektionen, die in etwa auf dem Niveau der vergangenen Tage liegt und die sich etwas abflachende Verlaufskurve registrierter Neuinfektionen – bei zusehends aufwachsenden Testzahlen – lässt einen ganz leichten Hoffnungsschimmer aufscheinen. Mehr aber auch nicht.

Für die richtige Einordnung der Situation in Bayern können die folgenden Zahlen hilfreich sein. Die Corona-Sterblichkeitsrate liegt bei uns aktuell bei 0,84 Verstorbenen je 100.000 Einwohnern. In Italien sind es 15,1 Verstorbene je 100.000 Einwohner. Allein dieser Vergleich mag Ihnen zeigen, wie dramatisch die Situation in Italien ist und wie weit entfernt wir von den dortigen Verhältnissen sind. Gleichwohl: Die Lage ist, wie auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder heute Mittag auf der Pressekonferenz sagte, nach wie vor „sehr, sehr, sehr ernst.“ Wir müssen den zeitlichen Vorsprung, den wir im pandemischen Geschehen vor Italien haben, unbedingt klug und effektiv nutzen, um dem Verlauf des Infektionsgeschehens die Spitze zu nehmen und gleichzeitig die personellen und materiellen Ressourcen so auszubauen, dass diese ausreichen, um zu jeder Zeit alle Patienten gut zu versorgen. Vor diesem Hintergrund darf ich für Sie die Kernbotschaften des heutigen Tages zusammenfassen:...

 

Newsletter KIM - Ausgabe vom 26. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute 10:00 Uhr haben wir in Bayern 8.842 Corona-Infektionen (+ 1.534 im Vergleich zum Vortag) und weitere 11 Corona-Tote zu verzeichnen, sodass sich deren Gesamtzahl auf 52 erhöht hat. Erstmals in der Reihe dieses Newsletters möchte ich Ihnen zur Infektionslage auch über statistische Lichtblicke berichten, nämlich die Zahl der Genesenen. Aktuell sind dies 439. Bei aller Zurückhaltung, die man dieser Zahl in puncto Genauigkeit entgegenbringen muss, weil diese Kategorie – im Unterschied zu den Ansteckungsfällen – keiner infektionsschutzrechtlichen Meldepflicht unterliegt und deshalb das Meldeverhalten unvollständig sein dürfte, so bringt diese Kategorie doch den tröstlichen Umstand in Erinnerung, dass der allergrößte Teil der Corona-Patienten nach etwa zwei Wochen genesen und nach Ansicht führender Virologen für mindestens 10 Jahre gegen Corona immun ist...

 

Newsletter KIM - Ausgabe vom 20. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat soeben die heutige, einstimmig getroffene Entscheidung des Ministerrates verkündet, dass ab heute Nacht Null Uhr für ganz Bayern zunächst für zwei Wochen wesentlich verschärfte Anordnungen zu Ausgangs,- Aufenthalts-, Betretungs- und Veranstaltungsbeschränkungen sowie Betriebsuntersagungen gelten.

Die Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie finden Sie hier.

Wir bitten Sie und Ihre Angehörigen schon jetzt dringend, die mit der ab Mitternacht geltenden Anordnung verbundenen Beschränkungen und Auflagen unbedingt genau einzuhalten. Dies ist zwingend erforderlich, um die Zahl der Neuinfektionen einzudämmen und so die Menschen zu schützen...


Newsletter KIM - Ausgabe vom 17. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern hatten wir Sie über wesentliche epidemiologische Zusammenhänge der aktuellen Corona-Krise, die Ausrufung des Katastrophenfalles für ganz Bayern und die von der Staatsregierung zur Eindämmung der Epidemie ergriffenen Maßnahmen informiert. Diese beziehen sich vorrangig auf die deutliche Reduzierung der Sozialkontakte, da über diese zuallererst Tröpfcheninfektionen zustande kommen. Diese gelten als Hauptübertragungsweg des neuartigen Virus SARS-CoV-2, der die COVID-19-Erkrankung („Corona“) auslöst.

Natürlich stand die Corona-Krise im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Ministerrates. Zu Gast war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der aus der Sicht des Bundes zur Lage und zu den bundesweit angezeigten Maßnahmen berichtet hat. Zentrale Punkte waren hierbei die gestern Abend in Berlin vom Kabinettsausschuss der Bundesregierung beschlossenen Empfehlungen zur Corona-Epidemie an die Bundesländer zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich. Diese decken sich in weiten Teilen mit der in Bayern bereits geltenden Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums, über die wir Sie gestern informiert hatten und die wir Ihnen hier noch einmal an die Hand geben dürfen.
 
Heute hat die Staatsregierung beschlossen, diese Allgemeinverfügung im Lichte der Berliner Empfehlungen und der ersten Rückmeldungen aus der Praxis kritisch auf Ergänzungs- oder Präzisierungsbedarf zu prüfen. Hieraus ergibt sich folgender Regelungsbedarf:

  • Hotelbetriebe: Übernachtungsangebote im Inland dürfen nur zu notwendigen, aber nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Das bedeutet, dass Hotels und vergleichbare Beherbergungsbetriebe offenbleiben, um z.B. Geschäftsreisenden oder auf Montage befindlichen Handwerkern Herberge zu bieten, nicht aber, um Touristen aufzunehmen. Im Rahmen dieser engen Grenzen dürfen Hotels ihre eigenen Gäste auch bekochen, nicht aber externe Gäste.
  • Gastronomie: Es wird klargestellt, dass die bereits getroffenen Regeln für Gaststätten ausdrücklich auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien gelten, namentlich für Biergärten, Terrassen etc.
  • Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen: Generell untersagt werden Besuche durch Menschen mit Atemwegsinfektionen und durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Diese Maßnahme soll die aufgrund ihrer eigenen Erkrankung oder körperlichen Schwäche regelmäßig besonders gefährdeten Patienten und betreuten Personen in diesen Einrichtungen schützen. Unseres Erachtens schließt dies aber nicht aus, dass in besonders dringlichen Ausnahmefällen doch einmal auch Jugendliche in eine solche Einrichtung kommen können. So etwa, um mit Einverständnis der behandelnden Ärzte Abschied von einem im Sterben liegenden nahen Angehörigen zu nehmen.
  • Hochschulen: Es wird ein generelles Betretungsverbot angeordnet für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland nach der Klassifizierung des Robert Koch-Instituts (RKI) aufgehalten haben.
  • Reisebusreisen werden verboten. Sog. „Kaffeefahrten“ werden damit ebenso untersagt wie Vereinsausflüge oder Freizeitfahrten per Bus.Es wird klargestellt, dass das allgemeine Veranstaltungsverbot ausdrücklich auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt.
  • Auch Wettannahmestellen gehören zu den Freizeiteinrichtungen, deren Betrieb zu schließen ist.
  • Spezifisch geregelt wird weiterhin, dass in Dienstleistungsbetrieben, etwa in der Post oder einer Bank, ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden muss und sich auch bei Einhaltung dieses Abstands nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten dürfen.
  • Und schließlich werden in öffentlichen Parks und Grünanlagen Schilder aufgestellt, die die Besucher auf die Notwendigkeit eines Mindestabstands von 1,5 m hinweisen.

Das federführende Gesundheitsministerium arbeitet mit intensiver Unterstützung unseres Hauses mit Hochdruck an den notwendigen Änderungen der bestehenden Allgemeinverfügung. Wir gehen davon aus, dass wir Ihnen schon morgen den konkreten Regelungstext übermitteln können.

Gestern hatten wir Sie auch über die Wiedereinführung der systematischen Personenkontrollen an den Grenzen zu Österreich, Tschechien und die Schweiz informiert. Abgesehen von einigen wenigen Beschwerden, die sich auf die Schließung kleinerer Grenzübergänge bezogen haben, sind die Kontrollmaßnahmen weitgehend reibungslos angelaufen. Zur Unterstützung der federführenden Bundespolizei kontrolliert die Bayerische Grenzpolizei aktuell an den Grenzübergängen Wegscheid, Kirchdorf/Inn, Burghausen, Melleck/Steinpass, Oberaudorf sowie am Achenpass und überwacht 14 weitere kleine Grenzübergänge.

 

Newsletter KIM - Ausgabe vom 16. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

die Corona-Krise hat sich zu einer Pandemie entwickelt, d.h. die Krankheit breitet sich rasant weltweit aus. Dies gilt auch für Europa, bedeutsame Risikogebiete wie Tirol, Italien und die Schweiz liegen in unmittelbarer Nachbarschaft Bayerns.

Nach allem, was die Experten sagen, ist es unvermeidlich, dass sich im Laufe der Zeit der Großteil der Bevölkerung mit Corona infiziert. Das epidemische Geschehen wird erst dann auslaufen, wenn sich etwa 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung infiziert haben. Wie lange es dauert, bis dieser Zustand erreicht ist, vermag niemand genau zu sagen. Schätzungen gehen von bis zu zwei Jahren aus.

 

Die gute Nachricht ist: es handelt sich um eine in aller Regel mild verlaufende Infektionskrankheit. Das heißt, etwa 50 Prozent der Infizierten werden keinerlei Symptome zeigen und es noch nicht einmal merken, dass sie infiziert sind. Weitere 30 Prozent werden Befindlichkeitsstörungen haben, die einem Schnupfen ähneln. Weitere 15 bis 18 Prozent werden entsprechend einer schweren Grippe einige Tage das Bett hüten müssen. Und nur die verbleibenden 2 bis 5 Prozent werden so schwer erkranken, dass sie in eine Klinik müssen. Nach allem, was wir wissen, ist die Erkrankung in der Regel nach zwei Wochen ausgeheilt und danach ist man immun.

 

Sie könnten fragen, warum dann überhaupt Maßnahmen ergriffen werden, wenn sich ohnehin wesentliche Teile der Bevölkerung unweigerlich infizieren und die Masse der Infizierten „nur“ mit überschaubaren Symptomen zu tun haben wird?

Es geht um die Gruppe der klinikpflichtigen Patienten und hier wiederum um besonders anfällige Patienten wie alte Menschen oder Patienten mit schweren Vorerkrankungen und geschwächter eigener Immunabwehr. Deren absolute Zahl darf nicht höher werden als die erforderlichen Klinikkapazitäten, insbesondere an Intensivbetten und Beatmungsgeräten, ansonsten besteht Lebensgefahr. Es wird weitere Tote geben. Unser Auftrag lautet deshalb, die Sterberate so niedrig wie möglich zu halten.

Die heute von Herrn Ministerpräsident angekündigten, und darüber sind wir uns im Klaren, teils drastischen Maßnahmen setzen an den entscheidenden Stellschrauben an. Zum einen werden die geeigneten Klinikkapazitäten – derzeit ca. 4000 Intensivbetten in Bayern – ausgeweitet und weitere 1000 Beatmungsgeräte beschafft. Die Gesundheitsverwaltung setzt alle Hebel in Bewegung, um diese Stellschraube so weit wie möglich aufzudrehen. 

 

Zum anderen ist alles dafür zu tun, dass die Welle der Neuinfektionen so weit reduziert wird, dass die damit einhergehende absolute Zahl an klinikpflichtigen Patienten die Krankenhauskapazitäten nicht übersteigt. Nachdem der Erreger bei Sozialkontakten als Tröpfcheninfektion übertragen wird, muss deren Zahl so weit wie möglich eingeschränkt werden. Oder anders gesagt: Das Zusammentreffen von Menschen muss reduziert werden. Denn je weniger Menschen in diesen Tagen zusammenkommen, umso geringer ist die Chance des Erregers überzuspringen. 

 

Hier setzen die mit der heute von mir als dem zuständigen Minister verfügte Ausrufung des Katastrophenfalles einhergehenden Maßnahmen an. Für diese war es JETZT an der Zeit, nicht früher und nicht später, denn die Steigerung von 150 Infektionsfällen binnen eines Tages auf nunmehr über 1000 insgesamt deutet darauf hin, dass wir JETZT am Beginn einer größeren Infektionswelle stehen, die es unbedingt abzuflachen gilt. Die Lage ist ernst und erfordert entschiedenes Handeln, es besteht aber kein Anlass für Panik.

 

Auch wenn diese Lage sich grundlegend von klassischen Katastrophenfällen wie Hochwasser oder die Schneekatastrophe 2019 unterscheidet, so geht es auch jetzt darum, den zuständigen Behörden klare und besonders effektive Steuerungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Im Zweifel können z.B. medizinische Dienstleistungen behördlich abgerufen oder auch Beschlagnahmen erforderlicher Hilfsmittel erfolgen.

Das Innenministerium ist in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium gerade dabei, die erforderlichen Stabsstrukturen einzurichten.

 

Um Menschenleben zu retten ist es unabdingbar, das tägliche Leben in Bayern wirksam herunterzufahren, ohne entscheidende Funktionalitäten zum Erliegen zu bringen. Deshalb werden insbesondere Veranstaltungen und Versammlungen und Gastronomiebetriebe aller Art, Freizeitaktivitäten, aber auch nicht zwingend erforderliche Geschäftstätigkeiten landesweit untersagt. Hierzu zählen insbesondere der Besuch von Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetrieben, Museen, Sporthallen, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, aber auch die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art.

 

Ausgenommen bleiben aber, weil für die Versorgung der Bevölkerung unabdingbar, etwa der Betrieb von Speiselokalen und Betriebskantinen zwischen 06:00 Uhr und 15:00 Uhr, der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker- und Hörgeräteakustikergeschäfte, die Post, der Verkauf von Tierbedarf, der Betrieb von Tankstellen, Reinigungen. Für diese werden die Ladenöffnungszeiten sogar deutlich ausgeweitet, auch an Sonntagen.

Auch der Nachschub dieser Güter ist uneingeschränkt sichergestellt. Es muss also niemand fürchten, dass ihm in den nächsten Tagen Nahrungsmittel, Medikamente, Bargeld oder das Benzin ausgehen könnten. „Hamsterkäufe“ sind deshalb nicht nur unnötig, sondern auch schädlich, weil womöglich Menschen, die tatsächlich Bedarf haben, kurzfristig vor leeren Regalen stehen, während dem „Hamsterer“ gerade zu viel eingekaufte frische Lebensmittel verderben.

Gefragt ist besonnenes und überlegtes Handeln. Unser dringender Appell an Sie lautet: Auch wenn keine generelle Ausgangssperre verhängt ist, gehen Sie nur unter Menschen, wenn dies erforderlich ist, um Ihre Versorgung zu sichern oder Sie zur Arbeit, zum Arzt oder zur Apotheke etc. müssen.

 

Die verbindlichen Regelungen hat das Gesundheitsministerium heute mittels einer zunächst bis zum 30. April 2020 befristeten Allgemeinverfügung erlassen. Hierüber und über weitere wichtige Informationen werden wir Sie während der Dauer des Katastrophenfalls – zunächst 14 Tage – täglich über unsere Newsletter informieren.

 

Teil der Strategie der Infektionsminimierung ist auch die heute vom Bund angeordnete Wiedereinführung von Grenzkontrollen u.a. zu Tschechien, Österreich und der Schweiz. Diese Maßnahme vollzieht federführend die Bundespolizei. Hierbei wird sie von der Bayer. Polizei unterstützt, die derzeit sieben mittelgroße Grenzübergänge kontrolliert und 14 Kleinübergänge überwacht und Einreisen grundsätzlich unterbindet. Offen bleiben die Grenzübergänge aber für deutsche Staatsangehörige und für Ausländer, die die Grenze als Berufspendler überqueren oder einen triftigen Reisegrund vorweisen können.

 

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL

Joachim Herrmann, MdL

Staatsminister

 

 

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär

 

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